Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

  Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 3 KA 27/07

  Die Altersregelung beruhe nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 31. März 1998, Az.: 1 BvR 2167/93, 1 BvR 2198/93, SozR 3-2500 § 95 Nr. 17) darauf, dass Gefährdungen, die von älteren, nicht mehr voll leistungsfähigen Vertragszahnärzten für die Gesundheit der in der Gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten ausgingen, ausgeschlossen werden solle.

  Dabei stellt es vor allem darauf ab, dass die angegriffene Regelung auch dazu diene, die Gefährdungen, die von älteren, nicht mehr voll leistungsfähigen Berufstätigen ausgingen, einzudämmen (BVerfG, Beschluss vom 31. März 1998, Az.: 1 BvR 2167/93, 1 BvR 2198/93, SozR 3-2500 § 95 Nr. 17).

  Zudem wird der Eingriff dadurch abgemildert, dass der Vertragszahnarzt auch nach Vollendung des 68. Lebensjahres durch eine privatzahnärztliche Tätigkeit - wenn auch nur im begrenzten Umfang - Einkünfte erzielen kann (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 31. März 1998, a.a.O.).

• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 3 KA 27/07

  Eine Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3 EGV besteht in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht, wenn sich ein ordentliches Verfahren anschließen kann, in dem die vorläufige Entscheidung überprüft werden kann (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2006, Az.: 2 BvR 2428/06, NJW 2007, 1521, 1522;… Geiger in EUV/EGV, 4. Aufl., Art. 234 EGV, Rdnr. 19).
• BGH, 14.03.1996 - III ZR 224/94

  Entschädigung für die Weigerung der Zustimmung zur Erbringung ärztlicher …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 3 KA 27/07

  Der Bundesgerichtshof (BGH) sehe den Entzug der Zulassung zur vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung als eigentumsgleiches Recht an (BGHZ 81, 21; 132, 181).

 
• BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80

  Amtshaftung einer kassenärztlichen Vereinigung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 3 KA 27/07

  Der Bundesgerichtshof (BGH) sehe den Entzug der Zulassung zur vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung als eigentumsgleiches Recht an (BGHZ 81, 21; 132, 181).
• BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

  Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 3 KA 27/07

  Auch das BSG (Urteil vom 25. November 1998, Az.: B 6 KA 4/98 R, SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 = BSGE 83, 135) nimmt eine Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit der (Zahn)ärzte durch Altersbegrenzung an.
• BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 1581/91

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für Notare

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 3 KA 27/07

  Es bestätigt dabei mit Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG zur Altersbegrenzung für Notare (BVerfG, NJW 1993, 1575 f.) auch die Ausgewogenheit der Altersstruktur als Rechtfertigung.
• LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 32/05

  Vertragszahnarzt - Beendigung der Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 3 KA 27/07

  Dazu hat der Senat in seinem Beschluss vom 06. September 2006 - L 3 KA 112/06 - ausgeführt: "Wie das Hessische Landessozialgericht (Urt. vom 15. März 2006, L 4 KA 32/05) nimmt der Senat an, dass die in Rede stehende Regelung über die Beendigung der Tätigkeit als Vertragsarzt wegen Erreichens der Altersgrenze keine nicht-gerechtfertigte Diskriminierung wegen Alters im Sinne der Richtlinie darstellt.
• LSG Bayern, 19.07.2006 - L 12 KA 9/06

  Rechtmäßigkeit der deklaratorischen Feststellung des Endes einer Zulassung gem. § …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 3 KA 27/07

  Das Bayerische LSG (Urteil vom 19. Juli 2006, Az.: L 12 KA 9/06) habe verstanden, dass es die Zeiten auch in Deutschland nicht mehr zuließen, Menschen mit 60, 65, 70 oder 75 Jahren zu unterstellen, sie seien zu intellektuellen oder körperlichen Leistungen im Berufsalltag nicht in der Lage.
• LSG Hamburg, 28.06.2006 - L 2 KA 1/06

  Fortbestand der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung über …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 3 KA 27/07

  An dieser Einschätzung, die auch vom LSG Hamburg im Urteil vom 28. Juni 2006, Az.: L 2 KA 1/06, vertreten wird, hält der Senat fest.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2006 - L 3 KA 112/06

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 3 KA 27/07

  Dazu hat der Senat in seinem Beschluss vom 06. September 2006 - L 3 KA 112/06 - ausgeführt: "Wie das Hessische Landessozialgericht (…Urt. vom 15. März 2006, L 4 KA 32/05) nimmt der Senat an, dass die in Rede stehende Regelung über die Beendigung der Tätigkeit als Vertragsarzt wegen Erreichens der Altersgrenze keine nicht-gerechtfertigte Diskriminierung wegen Alters im Sinne der Richtlinie darstellt.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2007 - L 3 KA 69/07

  Verlängerung einer vertragsärztlichen Zulassung aufgrund einer mangelhaften …

  Dieser Rechtsprechung, der im Ergebnis auch das Bundessozialgericht (BSG) folgt (…SozR 3-2500 § 95 Nr. 18), ist der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung beigetreten (vgl. Urteil vom 31. März 2004 - L 3 KA 4/03 - und zuletzt: Beschluss vom 21. Juni 2007 - L 3 KA 27/07 ER).

  Der erkennende Senat, der entsprechende Ausführungen bereits in seinem Beschluss vom 21. Juni 2007 (aaO) gemacht hat, schließt sich dieser überzeugenden Rechtsprechung an.

  Der Senat hat aber schon wiederholt bezweifelt, dass hiermit auch Benachteiligungen im Rahmen des sozialrechtlichen Leistungserbringungsrechts gemeint sind (Beschlüsse vom 01. Dezember 2006 - L 3 KA 135/06 ER; vom 21. Juni 2007 - L 3 KA 27/07 ER; ebenso Rixen, ZESAR 2007, 345, 347 ff).

• SG Hannover, 22.08.2007 - S 16 KA 455/07
  Das LSG Niedersachsen-Bremen hat sich jüngst in seinem Beschluss vom 21. Juni 2007 - L 3 KA 27/07 ER - grundsätzlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Rege-lung des § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

  Auch insoweit folgt die erkennende Kammer der Rechtsprechung des LSG Nie-dersachsen-Bremen (Beschluss v. 21. Juni 2007 a. a. O.).

  Das erkennende Gericht folgt insoweit vollumfänglich den entsprechenden Ausführungen des LSG Niedersachsen-Bremen (Be-schluss vom 21. Juni 2007 a. a. O.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2007 - L 3 KA 60/07
  Abzüglich eines Praxiskostenanteils von 2/3 (vgl. Senatsbeschluss vom 15. August 2007 - L 3 KA 27/07 ER), d.h. von 91.176,16 EUR, ergibt sich damit ein Wert von 45.588,08 EUR.